Hayek Colloquium 2011: Edmund Stoiber fordert starke EU gegen säumige Schuldenländer

In seiner Eröffnungsrede zum ersten „Hayek Colloquium“ im Hotel „Edelweiß & Gurgl“ in Obergurgl übte der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber harsche Kritik am Umgang der EU mit ihren überschuldeten Mitgliedsstaaten. Vor einem Kreis hochkarätiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft prangerte er die zu nachsichtige Schuldenpolitik der Europäischen Union an. Schließlich sei die aktuelle Eurokrise eine „Bewährungsprobe für die Demokratie als Staatsform“. In Richtung der säumigen Staaten richtete er den eindringlichen Appell, dass die Mentalität des Schuldenmachens „egoistisch und anti-europäisch“ sei: „Es kann nicht sein, dass sich ein Land auf seine Souveränität beruft und das gemeinsame europäische Schiff zum Kentern bringt.“ Stoiber sieht nur zwei Möglichkeiten: „Wer sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, muss von Brüssel unter Kuratel gestellt werden. Sonst bleibt als letzte Konsequenz nur das Verlassen des Euro-Raums.“
Stoibers Ausführungen stießen im Kreise der versammelten namhaften Größen der Wirtschaftswissenschaften, wie dem Vorsitzenden der Hayek Stiftung Gerd Habermann, Christoph Schmidhuber von der Mont Pellerin Society sowie Avenir Suisse Direktor Gerhard Schwarz auf großes Interesse. Habermann zeigte sich begeistert davon, dass der prominente deutsche Politiker als Eröffnungsredner des Hayek Colloquiums gewonnen werden konnte und hofft, damit einen Grundstein gelegt zu haben: „Die Idee, dass Obergurgl nun im Sinne von Hayek zum jährlichen Standort dieses Treffens wird, ist sehr schön. Immerhin hat er es hier über dreißig Jahre als Stammgast ausgehalten.“ Tatsächlich wurde der berühmte österreichische Ökonom im Zirbenwald unweit des Hotels „Edelweiss & Gurgl“ zu seinem Werk „Die Verfassung der Freiheit“ inspiriert, das ihm später den Nobelpreis einbringen sollte.
Edmund Stoiber hob in seiner Eröffnungsrede ebendiesen Freiheitsgedanken hervor, der Hayek geleitet hatte und den er heute für unabdingbar wichtig hält: „Ich eröffne dieses Symposium sehr gerne und bin überzeugt, dass diese Initiative bald zu einer wichtigen Institution wird. Der Ort und Anlass des Hayek Symposiums sind ideal, um hier in Obergurgl damit zu beginnen, die aktuellen Probleme intellektuell und tiefgreifend anzugehen.“

Hayek Colloquium 2

Im Mittelpunkt der Rede Edmund Stoibers stand die aktuelle Eurokrise. Sie wird in den kommenden Tagen für viel Gesprächsstoff unter den internationalen Experten, die am Hayek Colloquium teilnehmen, sorgen. Für den bayerischen Politiker steht unumwunden fest: „Unsere gemeinsame Währung ist eine europäische Schicksalsfrage.“ Die anwesenden Experten stimmten dem nur zum Teil zu, da gerade unter den Hayekianern seit jeher große Skepsis gegenüber der Einheitswährung bestand. Selbst Stoiber räumte ein, dass die Einführung des Euros aus seiner Sicht zu schnell passierte. Doch die Instabilität der Währung sei eben nicht allein ein ökonomisches, sondern in erster Linie ein politisches Problem: „Daher meine Warnung, wenn der Euro heute scheitert, steht die EU am Spiel.“
An die anwesenden Politiker, allen voran Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, Nationalratsabgeordneter Franz Hörl sowie Söldens Bürgermeister Ernst Schöpf, richtete Stoiber den Appell: „Wir müssen Europa neu denken. Denn wir müssen uns darüber klar werden, dass wir nicht mehr der Nabel der Welt sind, wie noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts.“ Schon heute würden wichtige Entscheidungen, wie beim Weltklimagipfel, ohne die Europäer getroffen.
Der große Staatsmann beendete seine Rede emotional: „Ich bin ein leidenschaftlicher Demokrat und daher mache ich mir Sorgen. Die EU muss den Bürgern nun zeigen, dass die Schuldenkrise lösbar ist, ohne die Demokratie abzubauen.“

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